Anlässlich der Einrichtung einer Arbeitsgruppe in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern zu einem neuen Stipendiensystem für Studierende erklärt der Vorsitzender der liberalen Hochschulgruppe Aachen, Andreas Achtzehn:
„Wir freuen uns, dass NRW die Leitung in dieser wichtigen Arbeitsgruppe übernehmen wird. Innovationsminister Prof. Pinkwart ist einer der Vordenker einer Private Public Partnership im Stipendienbereich. Wir sind überzeugt, dass ein dezentrales System so wie es von Pinkwart vorgeschlagen wird die besten Ergebnisse liefert. Und das, ohne dass Gelder die den Studierenden nutzen könnten, von bürokratischen ‘Monstern’ aufgefressen werden. Ein neues Stipendiensystem darf allerdings nicht in Konkurrenz zur bisherigen Förderung durch Stiftungen und andere Organisationen treten. “

„Gerade im Vergleich zwischen geistes- und ingenieurswissenschaftlichen Studiengängen sehen wir die Gefahr, dass ein Zweiklassensystem entstehen könnte bei dem Studierende durch die Wahl ihres Studienganges benachteiligt werden.”, merkt Philip Wulff, stellvertretender Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe Aachen und Fraktionsvorsitzender im Studierendenparlament der RWTH Aachen an.

„In der Gestaltung des neuen Stipendiensystems sehen wir viel Potenzial. So könnten wir uns über eine finanzielle Förderung hinaus auch ideelle Förderungen für größere Gruppen von Studierenden vorstellen. Dazu könnten Sommerakademien, die Zurverfügungstellung von Fachliteratur oder auch die Finanzierung umfangreicherer Exkursionen gehören. Der staatliche Anteil an den Kosten darf aber nicht zu Lasten der allgemeinen Hochschulfinanzierung gehen.

Es ist sinnvoll, wenn in die Diskussion über ein Stipendiensystems möglichst viele Akteure eingebunden werden. Wir regen daher die Einrichtung einer entsprechenden Beratungskommission auf Landesebene an, die unter anderem auch aus Studierendenvertretern bestehen sollte.“, schlägt Achtzehn vor.

Die Sitzung des Verwaltungsrats am vergangenen Donnerstag stand unter dem Motto “ver-schieben, vertagen, verschweigen”. Dabei reihte sich bei den Themen “Jahresabschluss 2007″, “Umbau des neuen Studenten-wohnheims Seilgraben” und “Modernisierung der EDV Anlage” eine Ungeheuerlichkeit an die andere.

Obwohl seine eigene Entlastung auf der Tagesordnung stand, glänzte der Geschäftsführer des Stu-dentenwerks, Dirk Reitz, durch Abwesenheit.
Könnte man es doch bei dieser Randbemerkung belas-sen! Tatsächlich kam es anders: so hatte die Geschäftsführung einen Tagesordnungspunkt, den die studentischen Vertreter bei der letzten Sitzung beantragt hatten, klammheimlich wieder von der Ta-gesordnung gestrichen. Nach vehementen Protesten kam man dann lediglich überein, die Punkte auf die Oktober-Sitzung zu verschieben. Gleichzeitig beklagten Verwaltungsratsmitglieder massive Män-gel im Protokoll. Kurz darauf erklärte der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Herr Dr. Fricke aus Mün-ster, eine öffentliche Diskussion über den Jahresabschluss kurzerhand für unerwünscht. Damit nicht genug, legte Dr. Fricke wenig später noch einmal nach: Auf den Hinweis, dass der Bericht des Wirt-schaftsprüfers fälschlicherweise davon ausgehe, dass die Geschäftsführung über Investitionen bis zu einer Höhe von 20.000 Euro ohne Zustimmung des Verwaltungsrats verfügen könne — richtig sind 10.000 Euro — erklärte er, dass der Verwaltungsrat in solchen Fragen gelegentlich ein Auge zudrücke. “Herr Dr. Fricke hat nicht nur kein Interesse an einer kritischen Diskussion, er hat offenbar auch kei-nerlei Lust, seiner Aufgabe gemäß das Studentenwerk zu überwachen.
Man muss sich fragen, was ein Aufsichtsgremium soll, wenn es Regelverstöße einfach ignoriert.”, fasst Joachim Riegel, stellver-tretender Vorsitzender der LHG Aachen, das Verhalten von Dr.
Fricke zusammen.

Auch bei der Diskussion der Modernisierung der EDV-Anlage des Studentenwerks ließ Herr Dr. Fricke jede Konsequenz vermissen. Obwohl er nach einer Anhörung zweier Experten, darunter der LHG-Vorsitzende und IT-Experte Andreas Achtzehn einräumte, dass die vom Studentenwerk favorisierte Lösung überdimensioniert und damit unnötig teuer sei, stimmte er für diese Lösung, um, wie er erklär-te, die Motivation des verantwortlichen Mitarbeiters zu erhalten. “Eine teure Fehlplanung zu erkennen, und sie dann dennoch zu beschließen ist nur mit der Arroganz dessen zu erklären, der nach Belieben über fremdes Geld verfügen kann ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.”, ärgert sich Achtzehn über dieses Vorgehen.

An einem Punkt immerhin kann Dr. Fricke auf Unterstützung der Studierenden bauen: nachdem er in der Diskussion um die Erhöhung der Umbaukosten für das neue Studentenwohnheim Seilgraben von 172.000 Euro auf über 450.000 Euro noch keine Konsequenzen daraus ziehen mochte, dass das Stu-dentenwerk durch die Ausschreibung der Handwerkeraufträge bereits vor einer Zustimmung des Ver-waltungsrates Fakten geschaffen hatte, platzte ihm kurz darauf dann doch der Kragen. Während stu-dentische Mitglieder des Verwaltungsrates bereits vorher von Erpressung durch die Geschäftsführung des Studentenwerks gesprochen hatten, erklärte Herr Dr. Fricke nun ebenfalls, in Zukunft seine Zu-stimmung zu verweigern wenn das Studentenwerk weiterhin Entscheidungen so lange verschleppe bis der Verwaltungsrat unter Zeitdruck eine schnelle Entscheidung treffen müsse.

Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung am 8. Juli 2008 hat die Liberale Hochschulgruppe Aachen einen neuen Vorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wurde der 25-jährige Kerpener Andreas Achtzehn gewählt. Er löst damit den Elsdorfer Lars Schiefler ab, der studienbedingt nicht mehr kandidierte. Achtzehn zur Seite stehen als Stellvertreter Maximilian Slawinski, Philip Wulff, Simon Roßkamp und Joachim Riegel. Schwerpunkte seiner Arbeit sieht der neue Vorstand in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zum Allgemeinen Studierendenausschuss AStA und einer weiteren Stärkung der Hochschulgruppe. Darüber hinaus möchte der Vorstand die bereits im letzten AStA begonnenen hochschulpolitischen Projekte weiter umsetzen.

Bei der zeitgleich mit den SP-Wahlen stattfindenden Urabstimmungen haben die Studierenden klar entschieden. Das NRW-Ticket soll kommen, finden 82% der 10161 Wähler. Da das Quorum verfehlt wurde, ist diese Entscheidung nicht bindend, jedoch die Entscheidung darüber im SP nur noch eine Formsache sein.

Im freien zusammenschluss von studentInnenschaften wollen dagegen nur 36% der Wähler Mitglied sein. Damit sollte sich eine Mitgliedschaft der Aachener Studierendenschaft in diesem Verein für die nächsten Jahre erledigt haben.

Das Wahlergebnis im Detail:

STUDIUM: 2043 Stimmen - 23,2% - 10 Sitze
Liberale Hochschulgruppe: 1720 Stimmen - 19,5% - 8 Sitze
Ring Christlich-Demokratischer Studenten: 1444 Stimmen - 16,4% - 7 Sitze
Allgemeine Fachschaftsliste: 1317 Stimmen - 14,9% - 6 Sitze
Juso-Hochschulgruppe: 887 Stimmen - 10,1% - 4 Sitze
Grüne Hochschulgruppe: 684 Stimmen - 7,8% - 3 Sitze
Linke Liste: 321 Stimmen - 3,6% - 1 Sitz
Ärgernis Linie 33: 243 Stimmen - 2,8% - 1 Sitz
Internationale Liste: 162 Stimmen - 1,8% - 1 Sitz

Hier kannst Du vom 16. bis 20 Juni LHG wählen:
Audimax:                      Mo-Fr 09:00-16:00h
Karman:                        Mo-Fr 08:30-15:30h
Hauptmensa:                Mo-Fr 11:00-14:30h
Sammelbau Bauing.:     Mo+Di 10:30-14:00h
Klinikum:                     Mo+Di 11:30-15:00h
Mensa Ahornstraße:     Mi-Fr 10:30-14:00h
Mensa Vita:                  Mi-Fr 11:30-15:00h

Die Mensen, Cafeterien, viele Wohnheime und Einrichtungen zur Kinderbetreuung werden vom Studentenwerk unterhalten. Während die Wohnheime sich vollständig aus den Mieten finanzieren und sich das Studentenwerk als Träger für Kinderbetruungseinrichtungen etabliert hat, ist der gastronomische Bereich hochdefizitär und wird zu etwa gleichen Teilen aus Steuergeldern und eurem Sozialbeitrag subventioniert. Ein Mensaessen kostet de facto viel mehr als der eigentliche Preis, der an der Kasse bezahlt wird, je nach Gericht liegt der wahre Preis zwischen 6 und 8 Euro! Damit nicht genug: Jede Cafeteria des Studentenwerks, selbst das „Forum Cafete“ in bester Lage im Kármán-Auditorium macht sechsstellige Verluste im Jahr. Kein Wunder, wenn beispielsweise der Einkaufspreis des Studentenwerks für Milchgetränke über (!) dem Preis liegt, den man als normaler Verbraucher im Supermarkt für das gleiche Produkt bezahlt.
Das Studentenwerk befindet sich mittlerweile in der grotesken Situation, dass die Verluste geringer werden, wenn weniger Studenten dort essen, hier sind marktwirtschaftliche Prinzipien ad absurdum geführt!
Der eigentliche Skandal allerdings ist, dass wir als Studenten dazu gezwungen werden, dieses System am Leben zu erhalten und weiterzufinanzieren, mit 56 Euro pro Semester, die sich auch noch Sozialbeitrag nennen. Viele Restaurants in der Pontstraße oder neue private Mensen wie die M6 zeigen, dass man auch wirtschaftlich arbeiten und trotzdem günstiges und gutes Essen anbieten kann. Die LHG ist der Meinung, dass zumindest im RWTH-Kernbereich auf marktwirtschaftliche Lösungen gesetzt werden sollte und dass sich die Existenzberechtigung der Studentenwerksmensen allenfalls auf Randgebiete der RWTH (Hörn, Melaten) beschränkt.

Unser komplettes Wahlprogramm findet ihr hier.

Der EM-Planer der Liberalen Hochschulgruppe ist erschienen. Neben einem großformatigen Spielplan findet sich hierin eine Zusammenstellung von Aachens besten Fußballkneipen, sowie Ergebnistipps von euren Kandidaten bei den Wahlen zum Studierendenparlament.

Am 20. Mai konnte die LHG Aachen zu ihrem Stammtisch den Staatsekretär im Innovationsministerium und ehemaligen Kanzler der RWTH Dr. Michael Stückradt begrüßen. In lockerer Atmosphäre wurde angeregt über viele hochschulpolitische Themen diskutiert, aber auch der Alltag im Ministerium und die Aktivitäten der LHG Aachen waren ein Thema.

Das Studierendenparlament hat in seiner 8. Sitzung am 7. Mai nach langer Diskussion den im Ausschuss vorbereiteten Konsensantrag zur Änderung der Beitragsordnung beschlossen. Es handelt sich hierbei um den kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den sich alle Listen einigen konnten.

Der Studierendenschaftsbeitrag, den ihr hier findet, ändert sich also wie folgt:

- für den AStA: 5,09 € (statt 5,39 €)
- für die Kindertagesstätte Schloßstraße: 0,90 € (statt 1,00 €)
- für das Frauenreferat: 0,07 € (statt 0,15 €)
- für das Schwulenreferat der Aachener Hochschulen e.V.: 0,19 € (statt 0,21 €)

Der gesamte Studierendenschaftsbeitrag verringert sich also von 92,50 € auf 92,00 € (Betrag ohne Sozialbeitrag und Studiengebühren).

Seit langem setzt sich die LHG dafür ein, möglichst sparsam mit den Geldern der Studierendenschaft umzugehen. Neben dem Schwulenprojekt der Aachener Hochschulen stand in der 8. Sitzung des Studierendenparlaments auch das Frauenprojekt der RWTH zur Diskussion. Hierbei beschäftigte man sich mit der Frage, ob diese Empfänger weiterhin pauschal gefördert werden sollen, oder projektbezogene Förderung erhalten sollen, wie es bei Eigeninitiativen üblich ist. Leider verhinderten sämtliche Oppositionslisten gegen jegliche sinnvolle Argumentation eine Umstellung der Förderung beim Frauenprojekt. Dieses hat über Jahre hinweg massive Überschüsse aus den Geldern der Studierendenschaft angehäuft und leistet momentan einfach schlechte Arbeit: Fast keine Beratung wurde von den Studentinnen der RWTH überhaupt wahrgenommen, Veranstaltungen schienen mehr der Selbstbespaßung der Mitglieder des Frauenprojekts zu dienen. Darüberhinaus leidet das Frauenprojekt unter extremem Mitgliedermangel.

All diese Argumente verhallten ungehört und so wurde die benötigte 2/3-Mehrheit zu einer sinnvollen Reform verfehlt. Die LHG ist dafür, sinnvolle und engagiert arbeitende Eigeninitiativen finanziell zu unterstützen, gerne auch ein seriös arbeitendes Frauenprojekt. Für dessen pauschale Förderung haben wir kein Verständnis.

Die LHG tritt als Liste 1 zur Wahl zum Studierendenparlament an. Unsere Kandidaten mit Fachbereich:

1 Umut Icten (7/1)
2 Philip Wulff (1/3)
3 Axel Minten (7/3)
4 Maximilian Slawinski (6)
5 Sylwia Jalocha (7/1)
6 Kai Kreisköther (4)
7 Lars Schiefler (6)
8 Hauke Hinrichs (6)
9 Dominik Janke (4)
10 Timm Ziehm (5/2)
11 Richard Weiler (6)
12 Patrick Arndt (1/3)
13 Johannes Wappenschmidt (4)
14 Richard Plum (6)
15 Elena Danchenko (7/1)
16 Simon Roßkamp (4)
17 Andreas Achtzehn (6)
18 John Blackburn (4)
19 Jan Brünsing (10/1)
20 Andreas Runge (6)
21 Marc Essers (4)
22 Hajo Hoffmann (4)
23 Joachim Riegel (7/1)

Auf der Mitgliederversammlung des 28. April hat sich die LHG Aachen auf die im Juni stattfindenen studentischen Wahlen eingeschworen. Neben programmatischen Debatten wurde dabei unter anderem über mögliche Koalitionspartner im AStA der nächsten Legislaturperiode beraten.

Die LHG Aachen schließt für die kommenden Wahlen eine Koalition mit Linke Liste, Die Linke.SDS, Chili, JUSO-HSG und dem MSB Spartakus aus.

In der gestrigen 7. Sitzung des 56. Studierendenparlaments wurden 4 Anträge zur Unterstützung studentischer Eigeninitiativen angenommen.

Der Theatergruppe Poetischer Anfall wurde mit breiter Mehrheit eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 500 Euro für eventuelle Einnahmeausfälle gewährt.

Die Internationale Studentenwoche 2008 der International Federation of Mining and Metallurgy and Geology Students wurde nach kurzer inhaltlicher und formeller Diskussion vom Studierendenparlament mit 400 Euro unterstützt.

Die Verlängerung des Abrechnungszeitraums für die studentische Zeitung Kármán wurde einstimmig beschlossen.

Längere Diskussionen gab es über den Antrag der Austausch AG der Fachschaft Maschinenbau auf finanzielle Unterstützung des Gegenbesuchs im Rahmen der Studierendenaustausche mit Polen und der Ukraine. Sowohl das kostspielige Kulturprogramm (Ausflüge nach Paris und Berlin) als auch der Kauf von T-Shirts standen zur Debatte und wurden von LHG-Mitgliedern als unangemessen angesehen. Da Änderungsanträge in diese Richtung keine Mehrheit fanden, konnte der 3000-Euro schwere Antrag innerhalb der LHG/AlFa-Fraktion nur wenig Zustimmung finden. Das SP votierte jedoch mehrheitlich für eine Unterstützung.

Viele Studenten fragen sich, wo die 56 Euro, die jedes Semester von ihrem Semesterbeitrag an das Studentenwerk gehen, eigentlich landen. Ermöglichen Sie leckeres Essen bei freundlichem Service in den Mensen? Ist dafür ein Krippenplatz für studentische Eltern garantiert?

Eine Teilantwort gibt das Studentenwerk selbst: Die Nokia-Handys des Studentenwerks sollen ausgetauscht werden, weil Nokia seine Mitarbeiter schlecht behandle. Das gefalle ihm nicht, so der Geschäftsführer Dirk Reitz auf der offiziellen Seite des Studentenwerks.

Unabhängig von der öffentlichen Debatte um die Schließung des Bochumer Nokiawerks dürfen Veröffentlichungen und Maßnahmen des Studentenwerks nicht vom Geschäftsführer für politische Meinungsmache missbraucht werden. Wir fordern das Studentenwerk auf, sich in Zukunft ausschließlich um studentische Belange zu kümmern und dabei vernünftig zu wirtschaften.

Nachtrag 6.3.2008 21h00: Mittlerweile hat das Studentenwerk den Artikel auf seiner Homepage geändert und erklärt nun, dass es durch die Aktion nicht zu Mehrkosten komme.

Bislang können Studenten der RWTH Aachen mit ihrem Semesterticket den gesamten Nahverkehr des AVV sowie den Regionalverkehr nach Köln und Düsseldorf nutzen. Dafür ist der Semesterbeitrag aber auch 81,75 Euro teurer, als er ohne Semesterticket wäre.

Nun liegt ein neues Angebot auf dem Tisch: Der Gültigkeitsbereich erweitert sich auf den gesamten Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen. Statt 81,75 Euro soll das neue Ticket 118,85 Euro kosten, also 37,10 Euro mehr pro Semester.

Die LHG ist mit der großen Mehrheit des Studierendenparlaments der Meinung, dass dies nur über eine Urabstimmung entschieden werden darf, auch wenn sich die Einführung des Tickets dadurch auf das Sommersemester 2009 verschiebt.

Zwei verschiedene Anträge auf eine Urabstimmung wurden zu einem gemeinsamen Antrag umformuliert und am 6. Februar mit großer Mehrheit vom SP beschlossen.

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften, kurz fzs, ist seit einigen Jahren Gegenstand politischer Diskussion im Studierendenparlament. RCDS, STUDIUM und LHG lehnen eine Mitgliedschaft der Aachener Studierendenschaft in diesem Dachverband ab, andere Listen sind dafür.

Aufgrund wechselnder Mehrheiten im Studierendenparlament und jährlichen Aus- bzw. Eintritten hatte die LHG schon zu Beginn der Legislatur einen Antrag zur Urabstimmung über dieses Thema angekündigt, um diese Frage legislaturübergreifend zu klären.

Zur 6. Sitzung des SPs am 6. Februar lag der Antrag auf dem Tisch: Mit einer neutralen Fragestellung: “Soll die Studierendenschaft der RWTH der Organisation “freier zusammenschluss von studentInnenschaften e.V.” (fzs) beitreten?” sollte basisdemokratisch entschieden werden.

Leider konnten unsere Argumente nur vereinzelt die Mitglieder der Opposition überzeugen, vor allem die Grünen scheinen gegenüber Basisdemokratie neuerdings skeptisch eingestellt zu sein.

Zu einer Mehrheit reichte es mit 24 Ja-Stimmen trotzdem, die Urabstimmung wird also stattfinden.

Die LHG Aachen fordert das Rektorat auf, eine Möglichkeit für die Studierenden zu schaffen, selbst zu entscheiden, welche Massenmails sie über den zentralen Mailverteiler bekommen wollen.

Dieser Antrag wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung am 30. Januar einstimmig angenommen. Die Mitglieder der LHG Aachen äußern damit ihren Wunsch nach einer Beendigung der Zwangsmitgliedschaft der Studierenden im RWTH-Mailverteiler. Wir hoffen, dass die offiziellen Stellen der RWTH Aachen eine Lösung im Sinne der Studierenden verwirklichen.

Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung der LHG Aachen wurde Lars Schiefler im Amt des Vorsitzenden bestätigt. In den Vorstand wurden weiterhin Joachim Riegel, Axel Minten, Philip Wulff und Umut Icten gewählt. Die LHG Aachen freute sich auf ihrer Mitgliederversammlung die Bundestagskandidatin der FDP Aachen Petra Müller als besonderen Gast begrüßen zu dürfen. Es wurden Hochschulthemen wie die Erweiterungsgebiete der RWTH Aachen und Verwendung von Studiengebühren zur Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen, sowie die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Aachen und der RWTH besprochen. Auch die letzte Bundesmitgliederversammlung liberaler Hochschulgruppen war ein Thema, denn die LHG Aachen kann sich glücklich schätzen, mit Daniel George wieder den Bundesvorsitzenden stellen zu können. Außerdem wurde ausführlich über die Öffentlichkeitsarbeit diskutiert. Der bekannte Semesterkalender wird in nur leicht veränderter Form weitergeführt werden. Die Webseite der LHG soll endlich wieder regelmäßig aktualisiert werden. In diesem Rahmen soll auch der Stammtisch für mehr interessierte Studenten zugänglich gemacht werden, die Interesse an Diskussionen zu aktuellen politischen Themen haben. Es ist außerdem geplant mehr Gäste aus der Welt der Politik für den Stammtisch zu gewinnen.